Current location:HOME > > Die plötzliche SchuldenWende von Merz text
time:2025-03-13 03:09:29 source:Network sorting
Name it NMFTIGHTS HEARTS 3 PACK Pants pink lavender,Track & Running Shorts,Die plötzliche SchuldenWende von Merz
Superfit Luke Gore-tex® Ocean Warm
Schulden, Schulden, Schulden! Kaum gewählt, legt der zukünftige Kanzler Friedrich Merz eine brisante Wende hin. In der Opposition und im Wahlkampf hatte er noch versprochen: keine neue Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse. Jetzt will er Mega-Schulden! Bis zu 800 Milliarden Euro, getarnt als Sondervermögen. Es ist eine gigantische Summe. Zweimal ein kompletter Bundeshaushalt. 488 Milliarden Euro groß wäre der geplante Haushalt 2025. Jetzt könnte die CDU mit der SPD bis zu 800 Milliarden Euro aufnehmen. Merz im Wahlkampf: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ ▶ Noch im November – kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition – stellte die CDU klar: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Im Wahlkampf legte sich Merz fest – gegen neue Schulden: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ Stattdessen sollten laut Merz Mehrausgaben durch Einsparungen – wie beim Bürgergeld – finanziert werden. Lesen Sie auch BILD exklusiv!: Merz will Bundestag-Sondersitzung für neue Schulden Es geht um gigantische Summen – Hochspannung vor Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Nach Ukraine-Gipfel: von der Leyen: „Müssen Europa dringend aufrüsten“ Der Ukraine-Gipfel ist beendet – und die Staatschefs sind sich in den Zielen einig. Die Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach wegen gerade mal 25 Milliarden Euro! Die fehlten für den neuen Haushalt, Sozialdemokraten und Grüne wollten die fehlende Summe mit Krediten auffüllen. Dabei argumentierte Kanzler Scholz, dass sich Deutschland höhere Staatsschulden leisten könnte – die USA haben 120 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, Deutschland 60 Prozent. Was Merz plant ▶ Auch nach dem Ampel-Bruch versprach die Union: keine neuen Schulden. Thorsten Frei (51), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU: „Die Haltung der Union zur Schuldenbremse ist unverändert. Selbst, wenn es für eine Reform eine politische Mehrheit gäbe, die ich nicht sehe: In der kurzen Zeit, die bis zur Wahl bleibt, wäre so etwas keinesfalls zu machen.“ Was ist der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Sondervermögen? Die Schuldenbremse wurde 2009 während der weltweiten Wirtschaftskrise beschlossen, 2011 vollumfänglich eingeführt. Dadurch können Bundesregierungen nicht mehr Geld ausgeben als durch Steuereinnahmen gedeckt ist – neue Schulden sind auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Ausnahmen: Notsituationen wie Corona oder Ukraine-Krieg. Ein Sondervermögen kann einmalig zu einem bestimmten Zweck eingerichtet werden. Aktuell gibt es 29 Sondervermögen, das älteste läuft laut Bundesrechnungshof seit den 1950er-Jahren. Das Sondervermögen ist zweckgebunden, kann nicht anders verwendet werden. Sondervermögen tauchen nicht im Bundeshaushalt auf und unterliegen auch nicht der Schuldenbremse. An die Schuldenbremse will Merz nicht ran – stattdessen greift er in die Trickkiste mit dem Sondervermögen. Und will das 800-Milliarden-Paket – wohl aufgeteilt in Sondervermögen Bundeswehr und Sondervermögen Infrastruktur – noch im alten Bundestag durchpeitschen. Am 10. März soll es eine Schulden-Sondersitzung des Bundestags geben. Denn im neu gewählten Parlament mit einer starken AfD und Linke würde es nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reichen. Ein weiterer Merz-Griff in die Trickkiste.
Artículo actual:http://izldt.ahzdyjc.com/1cxfd.html
FelgenAlcar6805(5,514) PuzzlesBluebirdPuzzleFran?oisR CortinaCortinavoorvorkCommonD5 Geschirrsp KattenbakLexieZwartZwart39x56x ?mensFashionHoodies&Sweatshirt
Logic Varsity Jacket Black_flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 12:39:26
Logo Embroidered Shirt White_Qu’estce qu’Eutelsat, l’entreprise européenne qui pourrait remplacer les satellites Starlink d’Elon Musk en Ukraine ? – Libération2025-03-13 00:43:30
abstract-print cotton-blend Jacket Purple_Gibt es jetzt endlich Frieden?2025-03-13 01:05:07
Ministerium entwarnt nach Kollision Schiffe drohen nicht zu sinken _flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 00:01:44
Couloir straight-leg Trousers Black_Holiday on Ice wichtiger als Champions League2025-03-13 13:49:03
Name it NMFTIGHTS HEARTS 3 PACK Pants pink lavender_Guerre commerciale, récession, inflation… Wall Street chute lourdement, plombé par les géants de la tech – Libération2025-03-13 03:02:06
Bisgaard BALLET Slippers gold_Trump will Migranten mit AbschiebeApp aus den USA bringen2025-03-13 05:20:33
Ray Ban JUSTIN Sunglasses dark blue polar black_Teenager werfen Sessel auf Passanten2025-03-13 08:35:20
Nike Sportswear AIR MAX 1 EASYON UNISEX Trainers light bone psychic blue sanddrift khaki_Traumtor perfekt in den Winkel2025-03-13 14:48:45
Ihre Mama hat den Kampf gegen Krebs verloren_flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 05:02:32
Verband verdoppelt Sperre für Keeper nach BrutaloFoul im FA Cup_flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 09:09:42
Solid SDXENOX Jumper med grey m_Donald Trump droht Kanada mit hohen Zöllen auf Milchprodukte2025-03-13 07:26:15
Solid SDXENOX Jumper med grey m_flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 04:16:09
Solid SDXENOX Jumper med grey m_Gare du Nord : l’obus «neutralisé», le trafic des trains va reprendre progressivement à partir de 18 heures – Libération2025-03-13 06:49:49
Apple TV+ im März 2025: Alle neuen Filme und Serien (07.03.2025)_flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 12:26:03
Solid SDXENOX Jumper med grey m_flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 02:14:37
Solid SDXENOX Jumper med grey m_flock-arrow Skate Hoodie Black2025-03-13 12:51:12
Solid SDXENOX Jumper med grey m_Tiktok: Wieso „Dark Romance"Bücher die Jugend gefährden2025-03-13 04:17:09
Solid SDXENOX Jumper med grey m_A Dunkerque, 10 tonnes de cocaïne saisies dans un conteneur – Libération2025-03-13 01:26:59
Replay PYPER Trainers navy_BadenWürttemberg RheinlandPfalz Auto rast in Mannheim in Menschenmenge: Das ist bekannt2025-03-13 03:52:42